Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting, Colocation, Serverhousing

1. Allgemeines

1.1. ISH NETWORK erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen
Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2. Der Kunde ist an sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die
Dauer von 1 Woche nach Eingang des Vertrages bei ISH NETWORK gebunden.

1.3. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt,
kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten
Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates
ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb.
Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende
Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im
Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

1.4. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

2. Pflichten von ISH NETWORK/ Leistungsumfang 

2.1. ISH NETWORK bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden
Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf
einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und
Administration von Datenverarbeitungsanlagen und
Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen
ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag. 

2.2. Soweit ISH NETWORK entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen
außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese
jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder
Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich
daraus nicht. 

2.3. ISH NETWORK ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende
Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den
Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die
Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder
nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber
zu informieren. 

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, die ISH NETWORK - Dienste sachgerecht zu
nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet, 

a) ISH NETWORK unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen
zu informieren;

b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die ISH NETWORK - Dienste nicht
missbräuchlich zu nutzen unrechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu
unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

  • die Leistungen anderer Teilnehmer der ISH NETWORK - Dienste unberechtigt zu nutzen,
     
  • nicht im Vertrag zwischen ISH NETWORK und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
     
  • Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der ISH NETWORK - Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,
     
  • einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die ISH NETWORK - Dienste unberechtigt zu verbreiten,
     
  • Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
     
  • strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von ISH NETWORK zu verbreiten oder zugänglich zumachen,
     
  • Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
     
  • sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
     
  • Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde ISH NETWORK entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen. 

c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen
sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme
am ISH NETWORK-Netz einschlägig sein sollten,

d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten
Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen,

e) ISH NETWORK erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen
(Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung
der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die
Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen, 

f) nach Abgabe einer Störungsmeldung ISH NETWORK die durch die
Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen,
wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im
Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags-
und Leistungsumfanges) vorlag. 

3.2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lt. b) und c) genannten
Pflichten, ist ISH NETWORK sofort und in den übrigen Fällen nach
erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung
einer Frist zu kündigen. 

3.3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden. 

3.4. In den Fällen des Absatzes 1 Lt. c) ist ISH NETWORK neben der
Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines
Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung
den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu
sperren.

4. Nutzung durch Dritte

4.1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der ISH NETWORK - Dienste
durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine
Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte
ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht
ISH NETWORK gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen
durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren
Einhaltung einzustehen hätte. 

4.2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur
Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte
entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der
Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die
unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der
Sicherungseinrichtungen von ISH NETWORK erfolgt ist, ohne dass er diese
zu vertreten hat. 

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im
voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des
Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit
Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. 

5.2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats
zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des
Monatsentgeltes berechnet. 

6. Zahlungsverzug 

6.1. ISH NETWORK kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne
Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den
ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der
Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung
des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der
geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in
Verzug befindet, ISH NETWORK den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und
auf die möglichen Folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes
hingewiesen hat. 

6.2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ISH NETWORK vorbehalten.

7. Verfügbarkeit der Dienste 

7.1. ISH NETWORK bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an.
Es wird eine Serververfügbarkeit von 99% garantiert. 

7.2. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten
werden frühestmöglich angekündigt. ISH NETWORK wird Störungen seiner
technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und
betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

7.3. Bei Ausfällen von Diensten wegen Wartungen nach Abs. 2 und/oder
wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von ISH NETWORK
liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. 

8. Geheimhaltung /Datenschutz 

8.1. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass ISH NETWORK
personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die
sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. 

8.2. Soweit sich ISH NETWORK Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste
bedient, ist ISH NETWORK berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung
der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist ISH NETWORK im Übrigen
in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und
Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von ISH NETWORK
sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von
Daten nötig machen. 

8.3. ISH NETWORK erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses
Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG
verpflichtet worden sind und ISH NETWORK die nach § 9 BDSG
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen
hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten. 

9. Haftung und Haftungsbeschränkungen 

9.1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet ISH NETWORK
unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. ISH NETWORK haftet auch für die leicht
fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die
Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur
für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht
fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet ISH NETWORK nicht. 

9.2. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 1 gelten nicht bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer
Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig
verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt. 

9.3. Ist die Haftung von ISH NETWORK ausgeschlossen oder beschränkt, so
gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

10. Informationen für Verbraucher 

Die Beauftragung von ISH Networks erfolgt per Fax oder Post des Kunden.
ISH Network nimmt den Vertrag per Fax, Email oder Postbrief an. 

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von ISH Network
nicht elektronisch gespeichert. Machen Sie sich also bitte rechtzeitig eine
Kopie. Technische Mittel zur Erkennung und Beseitigung von Eingabefehlern
sind wegen der Beauftragung per Fax oder Brief nicht nötig. 

Für den Vertragsschluss steht die Deutsche Sprache zur Verfügung. 

Die Zahlung erfolgt per Rechnung. 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen. 

11. Schlussbestimmungen 

11.1. Gegen die Ansprüche von ISH NETWORK kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. 

11.2. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des
Schriftformerfordernisses selbst.